Gut informiert oder gut hinters Licht geführt?

Das am 10.12.2019 unter dem Namen „1. Dialogveranstaltung“ in Watterdingen von der Stadtverwaltung Tengen durchgeführte Treffen war gut besucht von Bürgern, die sich über die Windparkpläne informieren wollten. Nach städtischer Angabe waren in der Biberhalle rund 300 Besucher anwesend.

Verwirrend mussten die meisten Besucher zur Kenntnis nehmen, dass es sich hierbei nicht um eine Informationsveranstaltung, sondern vielmehr um eine Werbeveranstaltung für Solarcomplex und Hegau-Wind handelte. Der Fokus der Veranstaltung lag bei der Aussage, dass der geplante Windpark Brand der Stadt Tengen reichen Geldsegen bescheren und nebenbei noch das Klima retten würde.

Kritische und besorgte Stimmen waren nicht gerne gehört und wurden auch nicht angehört. Fragen durfte man nur schriftlich auf dafür vorgesehenen Zettelchen hinterlassen. Ein Austausch zwischen Bürgern und Vertretern der Stadtverwaltung, der beteiligten Unternehmen und „Aussteller“ war quasi nur im Zweiaugengespräch gewollt und wurde so auch durchgeführt. Eine Frage-Antwort-Runde, für alle Anwesenden hörbar, oder offene Diskussion gab es nicht.

Von der Art und Weise dieser Veranstaltung enttäuschte Bürger verließen den Ort schon vorzeitig.

Zu Gute halten muss man der Stadtverwaltung allerdings, dass zwar nicht zeitnah aber immerhin noch vor der „2.Dialogveranstaltung“, die auf Zettelchen hinterlassenen Fragen auf der Homepage der Stadt Tengen mehr oder weniger beantwortet wurden. Ob die Antworten zufriedenstellend beantwortet wurden sei dahingestellt. Diese können derzeit noch auf der Homepage der Stadt Tengen nachgelesen werden.

Die „2. Dialogveranstaltung“ in Tengen am 17.02.2020 war leider nicht mehr so gut besucht, wobei der Ort taktisch gut gewählt wurde und es somit trotzdem nach „vollem Haus“ aussah. Der kleine Gymnastikraum in der Tengener Halle war mit mehreren Gruppenthementischen ausgestattet, so dass hier nur wenige Personen Platz fanden und die restlichen Besucher im Vorraum Platz nehmen mussten. Nach städtischen Angaben waren hier rund 100 Besucher anwesend. Diese 100 Besucher bestanden zum Großteil aus Stadt- und Ortschaftsräten, Mitgliedern der Stadtverwaltung Tengen und aus Stettener Bürgern.

Auch bei dieser Infoveranstaltung galt wieder:

Windenergie wurde hochgepriesen, die bereits bestehende Anlage Verenafohren als sehr gewinnbringend gelobt, Eingriffe in die Natur klein geredet, gesundheitliche Aspekte abgewunken und bereits Pläne für die zu erwartenden Einnahmen geschmiedet.

Jedoch durften an diesem Abend auch Fragen gestellt werden, welche auch direkt beantwortet wurden.

Hierbei kam es zu interessanten Aussagen:

Alternativstandort

Eine große Sorge der Stettener Besucher war die Nähe der Windräder zum Ort Stetten. Das Versprechen des Engener Bürgermeisters Moser am Infoabend in Stetten (20.01.2020) einen Alternativstandort auf Engener Gemarkung für das an Stetten sehr nahe angrenzende geplante Windrad zu suchen, wurde von Bürgermeister Schreier positiv aufgenommen. Er bestätigte, auf dieses Windrad im Gewann Brand zu verzichten, wenn ein Alternativstandort gefunden würde.

Hört sich durchaus positiv an, ist das jedoch der Beginn von noch mehr Windrädern?

Pachteinnahmen

Im Flyer der Stadt Tengen wird von etwa 2,4 Mio. Erträgen in 20 Jahren gesprochen. Umgerechnet wären dies pro Jahr 120.000 €, was an Pacht- und Gewerbesteuereinahmen erzielt würden. Mit diesem Betrag wurde bisher auch immer für den zu erwartenden Geldsegen geworben.

Die Antwort des Vertreters der solarcomplex AG lautete jedoch, dass gesichert nur eine Pacht von 50.000 € für insgesamt 3 Windräder sei!

Und dafür opfern und verkaufen wir unsere Natur??

Ohne schlechtes Gewissen wurden die Bürger mit geschönten Zahlen geblendet!

Gewerbesteuer

Gewerbesteuerpflicht heißt nicht automatisch, dass auch Gewerbesteuer bezahlt wird.

Mit Gewerbesteuer-Einnahmen ist nur zu rechnen, wenn der Gewerbeertrag den steuerlichen Freibetrag (je nach Unternehmensart verschieden hoch) übersteigt.

Sollten dem gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen die immensen Anschaffungskosten der Windkraftanlagen zuzuordnen sein, dürften die Betriebsausgaben durch die Abschreibungsbeträge der Windkraftanlagen so hoch sein, dass in den Erstjahren sicher keine Gewerbesteuer zu zahlen ist.

Wer lässt sich schon in die Bücher schauen…..

Sehr schade, dass diese Informationen nicht von allen Wahlberechtigten gehört wurden und in ihre Entscheidung einfließen konnten.